Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Prüter-Service GmbH & Co. KG
1. Allgemeines
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden, soweit für den Einzelfall schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir deren Gültigkeit schriftlich bestätigen.
2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend bis zur schriftlichen Auftragserteilung durch den Kunden.
3. Vorzeitige Kündigung und Rücktritt vom Vertrag
Kündigt der Kunde vor Vertragsdurchführung oder tritt er vom Vertrag zurück, stehen uns pauschal 15% der Auftragssumme (netto) als Schadensersatz zu, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
Uns bleibt es unbenommen, einen über die 15% hinausgehenden Schaden gegen Nachweis geltend zu machen.
4. Mängelhaftung
Der Kunde hat unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, nachdem ihm der Abschluss der Arbeiten durch uns mündlich oder schriftlich mitgeteilt worden ist, deren ordnungsgemäße Durchführung zu überprüfen und zu testieren. Bei Mängeln der von uns erbrachten Leistungen hat der Kunde lediglich Anspruch auf Nachbesserung. Sollte die Nachbesserung unmöglich sein, eine unzumutbare Verzögerung darstellen oder zweimal fehlgeschlagen bzw. für uns kostenmäßig unzumutbar sein, greifen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ein. Eine Gewährleistung oder Haftung durch uns entfällt, soweit für die Durchführung der Arbeiten ein vom Kunden angewiesenes Material verwendet oder Verfahren angewendet wird. Ohne die Einhaltung der vorstehend beschriebenen Formalitäten sind sämtliche Ansprüche des Kunden ausgeschlossen. Sofern wir im Rahmen unserer Auftragsabwicklung uns der Hilfe Dritter bedienen, insbesondere von Subunternehmern, bestehen Gewährleistungsansprüche ausschließlich in Form der Abtretung unserer Ansprüche gegen Dritte.
5. Preise
Die Preise verstehen sich immer, auch wenn nicht besonders ausgewiesen, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Dies gilt auch für Pauschalpreise. Dem Kunden ist bewusst, dass er bei bestehender Berechtigung zum Vorsteuerabzug verpflichtet ist, die Mehrwertsteuer persönlich an uns zu leisten.
6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung seitens des Kunden ist einzig und allein für den Fall zulässig, dass die vermeintliche Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Das Gleiche gilt für den Fall eines Zurückbehaltungsrechts.
7. Transport, Lagerung und Versicherung
Erfordert die Durchführung des Auftrages durch uns den Transport und/oder die Lagerung von Gegenständen des Kunden, haften wir grundsätzlich bei Schäden nur für den Fall des Vorsatzes und bei grober Fahrlässigkeit.
8. Zahlungsbedingungen
Sämtliche Rechnungen sind sofort zahlbar bei Erhalt der Rechnung ohne jeglichen Abzug. Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung sind sämtliche Forderungen unsererseits sofort fällig. Bei vertraglichen Vereinbarungen mit Kunden, über deren Zahlungsfähigkeit wir nicht genügend unterrichtet sind, behalten wir uns vor, Vorauszahlung oder hinreichende Sicherung der Rechnungswerte auch nach Abschluss zu beanspruchen.
9. Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Soweit einzelne dieser Bedingungen – gleich aus welchem Grunde – unwirksam sind oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Unwirksame Bedingungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommen. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke.
10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Als Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis, auch in Bezug auf die Zahlung der Vergütung durch die Kunden an uns, wird ausdrücklich Hamburg vereinbart. Die Parteien vereinbaren ausschließlich die Anwendung des deutschen Rechts. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage, auch hinsichtlich der Vergütung, oder über seine Gültigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg bestimmt. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.